Herr Reul: „Tabakschmuggler sind keine Eierdiebe“

Frank Buckenhofer, Voristzender GdP-Zoll

„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.

In einem Großverfahren des Zollfahndungsamtes Essen gegen einen deutsch-arabischen Familienclan wurden im Juli 2018 in einer illegalen Wasserpfeifentabakfabrik über 2,3 Tonnen illegal hergestellter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Die dort ebenfalls sichergestellten Vormaterialien, so ergaben die Ermittlungen, hätten für die Herstellung weiterer 40 Tonnen illegalen Wasserpfeifentabaks ausgereicht und dies alles unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen berichtet das Amt in einer Pressemitteilung.

Insofern hat der Zoll im Kampf gegen die Clankriminalität eine bedeutende Rolle. Insbesondere weil die Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zolls (u.a. Drogen-, Waffen-, Tabakschmuggel und Geldwäsche) erheblich zur Finanzierung der Clans beitragen.

Allein die Führung im Zoll sieht das offensichtlich anders. Sie lebt scheinbar nach wie vor in der Vorstellung, dass die polizeilichen Aufgaben lediglich Annex der Steuererhebung sind und folglich nur der Sicherung der Einnahmen dienen. Anders ist nicht zu erklären, dass weder die Strukturen, die Personal- und Sachmittelausstattung, noch die strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls den Anforderungen entsprechen, die eine Polizeibehörde, die der Zoll mit seinen Aufgaben im Kampf gegen den Schmuggel und andere Delikte unzweifelhaft ist, benötigt, um wirksam gegen Organisierte Kriminalität in Clans, Banden und auch in der White-Collar-Szene vorzugehen.

„Der Zoll muss sich endlich zu seinen unverzichtbaren Polizeiaufgaben bekennen, wenn wir diese Formen der ausufernden schweren und Organisierten Kriminalität in Deutschland in Griff bekommen wollen“, fordert GdP-Zoll Chef Buckenhofer weiter.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

 

 Aktuelles
DGB-Listen gewinnen Mehrheit im Personalrat beim Hauptzollamt Hamburg
11. April 2019 | Keine Kommentare

Die Beschäftigten des am 1. Januar 2019 errichteten Hauptzollamts Hamburg haben am 11. April 2019 ihren Personalrat gewählt. In beiden Gruppen (ArbeitnehmerInnen und Beamtinnen/Beamte) haben die Listen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Mehrheit erzielt. . Die Stimmen und Sitze im Detail: . Gruppe der ArbeitnehmerInnen: Wahlbeteiligung: 70% verdi (DGB): 44 / 2 BDZ (dbb): 20 / 0 . Gruppe der Beamtinnen/Beamten: Wahlbeteiligung: 53 % GdP (DGB): 152 ...

Einsatzbetreuung durch GdP Zoll
6. April 2019 | Keine Kommentare

Freitagnacht irgendwo im Norden an der A1 - gemeinsamer Einsatz des Zolls und der Landespolizeien Hamburg und Niedersachsen, unterstützt von Kräften der Bundespolizei und des THW. Ein Einsatz, der über Stunden hungrig macht. Höchst willkommen also das gemeinsame Betreuungsteam der GdP-Zoll-Kreisgruppen Nord und Mitte, das neben aufmunternden Worten auch Verpflegungsbeutel an die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ...

Oliver Malchow: Im Kampf gegen Schwerkriminalität muss Europa gemeinsamen Nenner finden
25. März 2019 | Keine Kommentare

Europa muss im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyberkriminelle schlagkräftiger werden. Daher unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die gemeinsame europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. „Grenzen stellen für Gangster keine Hürden dar. Im Gegenteil, womöglich profitieren sie noch von der heterogenen polizeilichen und justiziellen Vielfalt Europas. Es liegt also ...

Deutschlandfunk: „Der Zoll ist nicht gut aufgestellt“
13. März 2019 | Keine Kommentare

Im Kampf gegen die Unterwanderung des Mindestlohns etwa von Paketzustellern fordert der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch wieder mehr Einsatz des Zolls. Dieser arbeite nicht effizient, kontrolliere häufig nur nach Papierlage, sagte Bosch im Dlf. Die Unternehmen müssten aber einen Kontrolldruck spüren. Gerhard Bosch im Gespräch mit Jürgen Zurheide >>hier weiterlesen>

Jetzt bewerben! Starte Deine Karriere in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)
6. März 2019 | Keine Kommentare

Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist eine Spezialeinheit des Zolls, die beim Zollkriminalamt angesiedelt ist. Sie ist mit den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizeien der Länder vergleichbar. (Foto: GZD/ZKA) . Die Generalzolldirektion schreibt aktuell Dienstposten des gehobenen und mittleren Dienstes in der Spezialeinheit ZUZ aus. Die Dienstposten sind gebündelt nach A9g/A11 bzw. A8/A9m+Z bewertet. Bewerben können sich auch Zollbeamtinnen ...

Der Wahlkampf beim neuen Hauptzollamt Hamburg hat begonnen
5. März 2019 | Keine Kommentare

Gestern fand die erste Aktion im Rahmen der Personalratswahlen statt. Unsere Kandidaten Dennis Beuermann und Michael Kotjan besuchten die Liegenschaften Veddeler Damm, Indiastraße und Finkenwerder Straße des Zollamtes Hamburg. Dort stellten sie sich den anwesenden Kolleginnen und Kollegen vor und konnten mit diesen interessante und ergiebige Gespräche führen sowie die unten abgebildeten Flyer verteilen.  

GdP-Bundestarifkommission nimmt Ergebnis der Tarifrunde 2019 an
3. März 2019 | Keine Kommentare

Malchow: Hoher Druck der Straße hat „mehr als zufriedenstellendes Ergebnis“ ermöglicht Öffentlicher Dienst gewinnt wieder an Attraktivität . Potsdam/Berlin. Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 ein für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern mehr als zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow am Samstagabend in ...

Bayern-Lösung für Bundespolizei und Zoll gefordert
2. März 2019 | Keine Kommentare

So lautete die zentrale Forderung von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an Minister Seehofer am 10. Januar 2019. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und Zollbeamtinnen und Zollbeamte haben mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: . Erhöhung der Wochenarbeitszeit OHNE Ausgleich Erhöhung der Lebensarbeitszeit OHNE Ausgleich für besondere Belastungen STREICHUNG der Ruhegehaltsfähigkeit ...

Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Zoll wird teurer, aber nicht effektiver!
20. Februar 2019 | Keine Kommentare

Heute wird im Bundeskabinett der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß der Bundesregierung, die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt deutlich stärker zu bekämpfen. Die GdP wies aber bereits in ihrer Stellungnahme im Dezember 2018 die Bundesregierung darauf hin, ...

Dienstkleidung des Zolls Opfer überzogener Sparsamkeit
30. Januar 2019 | Keine Kommentare

Im Rahmen der nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgesehen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände hatten wir über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung zur „Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung“ genommen. Kernforderungen unsererseits waren die Bereitstellung von Schuhen und einen angemessene Entschädigung für den Erwerb der notwendigen Sportkleidung. Beides ist nach Auffassung ...

Finanzausschuss berät den Bericht zur FIU
14. Januar 2019 | Keine Kommentare

Der Finanzausschuss berät am 16.01.2019 in nicht öffentlicher Sitzung den Bericht zur FIU. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die FIU unter neuer Führung sicherlich auf einem guten Weg. Die bedeutenden Dinge, die jetzt noch anstehen, fallen mitnichten in die Zuständigkeit der Verwaltung. Sie bedürfen klarer gesetzlicher Vorgaben und einer politischen Entscheidung im BMF ...

Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen
13. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Bundesinnenstaatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er. Außerdem machte Mayer den Beamtinnen und Beamten auch in anderer Hinsicht Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen. ...

Unsere Beauftragte für die Seniorenarbeit stellt sich vor
22. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der Delegiertenkonferenz der Kreisgruppe Nord im Juli diesen Jahres wurde ich als Beauftragte für die Seniorenarbeit unserer Kreisgruppe gewählt, im August dann auch für unsere neu errichtete Ortsgruppe Hamburg. Zunächst möchte ich mich einmal kurz vorstellen: Manuela Proske, geboren 1969, in der Zollverwaltung tätig seit 1987 Nach 29 Jahren im Vollzugsdienst, davon 13 Jahre bis ...

Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch
19. Dezember 2018 | Keine Kommentare

In der Stellungnahme begrüßt die GdP die Einführung eines Prüfgegenstandes, der sich mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen befasst. Mit ihm erfolgt die notwendige Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und des Aufdeckens von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Auch die Erweiterung des § 100a StPO auf bestimmte Formen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ausdrücklich begrüßt. Eine Rechtsänderung in ...


Ausstattung
GdP setzt sich für eine allgemeine Einführung des Tiefzieh-/Oberschenkelholsters ein
Die meisten Kolleginnen und Kollegen werden es kennen: Die Waffe drückt im aktuellen Holster auf den Hüftknochen und innerhalb kurzer Zeit bilden sich schmerzende Druckstellen. Während der Fahrt im Streifenwagen verstärkt sich dieses Problem noch, da hier die modernen Sitze ...
Besoldung & Arbeitszeit
BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit
Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder ...
aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand
GdP setzt sich für Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung. Heute ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und ...
BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei)
Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG
Im Nachgang zu unserer Stellungnahme vom 17.08.2018 zum Entwurf zum neuen ZFdG legt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun einen Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG vor. In diesem Vorschlag sind die ansonsten dringenden Notwendigkeiten zur Schaffung einen neuen Struktur der ...
aus dem DGB-Bundesvorstand
Online-Petition des DGB: „Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“
Bild / Screenshot: DGB . Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet. Der DGB fordert die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich noch im ersten ...
Laufbahn & Dienstrecht
Angekündigte Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst kommt
Auch Beförderungsmöglichkeiten werden verbessert Bereits am 28. Juni 2018 berichteten wir über die Anstrengungen der SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz und Johannes Kahrs, das Eingangsamt im mittleren Dienst des Zolls auf A7 anzuheben. Vorausgegangen war zahlreiche Gespräche mit dem GdP-Zoll-Vorsitzendem Frank Buckenhofer und ...
aus den Personalvertretungen
GdP in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen des Zolls
Gutes toppen – Falsches stoppen Am 07. März 2018 fanden die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in der gesamten Bundesfinanzverwaltung statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in vielen Gremien Plätze hinzugewinnen und werden mancherorts ...
aus unserer Region
Einsatzbetreuung aktuell
Am 18.10.2018 fand in Hamburg ein gemeinsamer Großeinsatz von Polizei und Zoll zur Aufdeckung und Bekämpfung des Zigarettenschmuggels statt. Dazu wurden an mehreren Stellen im Stadtgebiet Fahrzeuge kontrolliert. Ebenfalls unterwegs war an diesem Tag ein Betreuungsteam der GdP, um die eingesetzten ...
Tarif
Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein vorläufiges Ergebnis verständigt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist der ...