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1. Delegiertenkonferenz der Kreisgruppe Nord in Heiligenhafen

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Nach Ablauf der letzten Wahlperiode 2014 war es in diesem Jahr wieder soweit, Rechenschaft über die Arbeit der Kreisgruppe Nord und ihres Vorstands zu geben und einen neuen Vorstand zu wählen.
Bisher wurden die Wahlen in der KG Nord stets als Gesamtmitgliederversammlung durchgeführt. Wegen der gestiegenen Mitgliederzahlen und der zwischenzeitlich erfolgten Gründung einzelner Ortsgruppen innerhalb der Kreisgruppe Nord wurde in diesem Jahr erstmalig die Form der Delegiertenkonferenz gewählt. Die Delegierten aus den einzelnen Ortsgruppen sowie den Bereichen ohne eigene Ortsgruppe und der Vorstand der Kreisgruppe trafen sich dazu am 05. Juli in Heiligenhafen.

Zunächst zog der amtierende Kreisgruppenvorsitzende Manuel Korthals in seinem Tätigkeitsbericht eine erfolgreiche Bilanz der in der letzten Wahlperiode geleisteten Arbeit. Hervorzuheben war hier vor allem die Tatsache, dass die Mitgliederzahl unserer Kreisgruppe wiederum gestiegen ist und gut die Hälfte davon aus Neueintritten in der abgelaufenen Wahlperiode resultiert. Anschließend trug der amtierende Kassenwart Bernd Overhoff den Kassenbericht vor. Beide Berichte wurden von der Delegiertenkonferenz einstimmig angenommen und somit der alte Vorstand entlastet. Es folgten Berichte zur Arbeit in den einzelnen Ortsgruppen und Bereichen, in denen keine eigenen Ortsgruppen existieren, teilweise mit lebhaften Diskussionen  >> hier weiterlesen >>

 Aktuelles
Olaf Scholz (SPD) meets Frank Buckenhofer (GdP) – Ein Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre
1. September 2018 | Keine Kommentare

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Foto: Dominik Butzmann) Berlin/Hilden, 30.08.2018.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger erörterten heute in sehr angenehmer Atmosphäre mit Frank Buckenhofer zentrale Probleme im Zoll. Personal, Strukturen und die FIU standen auf der Agenda. Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, machte im Gespräch deutlich, dass Olaf Scholz von seinem ...

Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG
29. August 2018 | Keine Kommentare

Im Nachgang zu unserer Stellungnahme vom 17.08.2018 zum Entwurf zum neuen ZFdG legt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun einen Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG vor. In diesem Vorschlag sind die ansonsten dringenden Notwendigkeiten zur Schaffung einen neuen Struktur der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste allerdings unberücksichtigt. Anregungen und Kritiken zu unserem Entwurf nehmen wir gerne unter gdp@gdpzoll.de ...

Untauglich. Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) gleicht der Reform des Zolls
21. August 2018 | Keine Kommentare

Der Zollfahndungsdienst hat seit 2002 ein eigenes Gesetz, das ZFdG, das schon damals seit Jahrzehnten überfällig war. Dieser ersten Ausgabe konnte man schon damals anmerken, dass es mit angezogener Handbremse verfasst wurde. Die Autoren – alle bemüht um ein wirklich gutes Gesetz – waren geprägt und gebremst von ministeriellen Bedenken, dieses Polizeigesetz nicht zu polizeilastig zu ...

Gegen Rocker, Banden, Clans – Deutschland braucht eine Finanzpolizei wie in Italien
10. August 2018 | Keine Kommentare

Ein Gastbeitrag von Frank Buckenhofer - Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sollten auch in Deutschland die Ermittlungen viel stärker auf Wirtschaftskriminalität, Schmuggel und Geldwäsche konzentriert werden >> hier weiterlesen >>

Financial Intelligence Unit – eine tickende Zeitbombe?
10. August 2018 | Keine Kommentare

Der Zoll kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen - monatelang soll die FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet haben - in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer "tickenden Zeitbombe". Wir haben für euch einige Meldungen zusammengestellt: * Inforadio rbb - 10.08.2018 Financial Intelligence Unit - eine tickende Zeitbombe? https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201808/10/260991.html * Tagesschau 09.08.2018 - Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit ...

GdP begrüßt ausdrücklich externe Einstellung; nicht aber in den vollzugspolizeilichen Aufgaben
8. August 2018 | Keine Kommentare

Das enorme Personaldefizit beim Zoll kann nicht nur durch zusätzliche Anwärter und Anwärterinnen im mittleren und gehobenen Dienst zeitnah abgefedert werden. Der Zoll hat durch eine vollkommen verfehlte Personalpolitik diese verhängnisvolle Situation herbeigeführt. Insofern ergibt es Sinn, wenn nun überlegt wird, Menschen mit verwaltungsnaher Ausbildung als Tarifbeschäftigte einzustellen. Ihnen die Möglichkeit einer beruflichen Zukunft in den ...

Malchow: In die Hände von „Reichsbürgern“ gehören keine Schusswaffen
25. Juli 2018 | Keine Kommentare

GdP zu Verfassungsschutzbericht Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft die konsequente Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat ...

Neustart der FIU
24. Juli 2018 | Keine Kommentare

Kommende Woche startet die Financial Intelligence Unit (FIU) mit erneuerter Führung in Phase 2.0. und Christof Schulte wird ihr neuer Chef. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihm im neuen Amt alles Gute, eine glückliche und besonnene Führung und bietet ihren Rat gerne an. Der Wechsel an der Spitze erfolgte nach andauernder und berechtigter Kritik aus ...

BMF lehnt Pilotprojekt „Bodycams“ im Zoll ab
10. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Gerichtsvollzieher, etc. und auch Zollbeamte nehmen zu. Oft sind es kleine Nichtigkeiten, die bereits den Zorn des jeweiligen Gegenübers hervorrufen. So kommt es immer wieder zu massiven Störungen, Behinderungen, Beleidigungen oder gar Angriffen auf die Kontrollbeamten. Was in anderen Vollzugsdiensten in den Landes- und Bundespolizeibehörden längst selbstverständlich ist, wird im Zoll ...

7 Kritikpunkte für die Ablehnung von Transitzentren an der deutschen Schengen-Binnengrenze
7. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat gegen die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ an den deutschen Schengen-Binnengrenzen gravierende Bedenken. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf ungeklärte rechtliche Fragen und Widersprüche (sowohl des nationalen als auch des europäischen Rechts), die mitunter fehlende EU-Konformität sowie nach wie vor ungelöste polizeipraktische Probleme, wie die Unzuverlässigkeit europäischer Datensysteme. Unsere Kritikpunkte im ...

Fit für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
5. Juli 2018 | Keine Kommentare

Nach ihrer erfolgreichen Wahl im Frühjahr stand für zwölf Kolleginnen und Kollegen in dieser Woche die Grundschulung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf dem Programm. Vom 2.-4. Juni 2018 machten sie sich im Hotel Uhu in Köln-Dellbrück unter Leitung des Vorsitzenden der Jungen Gruppe GdP-Zoll, Daniel Schaufert, und GdP-Zoll-Vorstandsmitglied Martin Schinke mit den rechtlichen ...

GdP bezeichnet Asylkompromiss der Unionsparteien als symbolpolitisches Stückwerk
3. Juli 2018 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den gestern von den Unionsparteien erzielten Kompromiss zum Asylstreit scharf. „Dieser Kompromiss ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz. Transitzentren kann es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben, dazu gehören in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen aber nicht die Grenze zu Österreich“, so Jörg Radek, ...

SPD fordert Anhebung des Eingangsamts im mittleren Dienst
29. Juni 2018 | Keine Kommentare

aktualisierte Fassung vom 28.06.2018, 18:00 Uhr „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stärkung des Zolls durch“, schreiben MdB Johannes Kahrs und Andreas Schwarz in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 27.06.2018. Neben dringend benötigten Personalzuwächsen fordern die SPD-Politiker eine mittelfristige Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst von A6m nach A7 an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt ...

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
13. Juni 2018 | Keine Kommentare

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage vier gegen das ...


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Ausstattung
GdP setzt sich für eine allgemeine Einführung des Tiefzieh-/Oberschenkelholsters ein
Die meisten Kolleginnen und Kollegen werden es kennen: Die Waffe drückt im aktuellen Holster auf den Hüftknochen und innerhalb kurzer Zeit bilden sich schmerzende Druckstellen. Während der Fahrt im Streifenwagen verstärkt sich dieses Problem noch, da hier die modernen Sitze ...
Besoldung & Arbeitszeit
Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung
Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, ...
aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand
Die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte nimmt weiter zu
Ein Grund für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist nach Auffassung unseres Vorsitzenden, Jörg Radek, eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Menschen in Uniform und Mitarbeitern von Rettungsdiensten. Dies ist erschreckend! . http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/angriffe-auf-beamte-gewalt-gegen-polizisten-nimmt-zu-15754577.html?GEPC=s1   http://m.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-gewalt-gegen-einsatzkraefte-nimmt-zu-a-1224879.html   https://www.mittelbayerische.de/panorama-nachrichten/gewalt-gegen-polizei-nimmt-deutlich-zu-21934-art1684315.html   https://www.nw.de/nachrichten/nachrichten/22225651_Gewalt-gegen-Polizei-und-Rettungskraefte-nimmt-deutlich-zu.html . Quelle: GdP Bundespolizei
BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei)
GdP kämpft bei Bündnis90/Die Grünen für einen starken Zoll
Das Büro der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll und stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, zu einem Fachgespräch zum Zoll eingeladen. Neben Fragen der Geldwäschebekämpfung durch die FIU standen aber auch eine ...
aus dem DGB-Bundesvorstand
GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe
Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im zuständigen Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte. GdP und ...
Laufbahn & Dienstrecht
Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage
  MdB Günter Baumann (li.) im Gespräch mit Sven Hüber Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand u.a. ...
aus den Personalvertretungen
GdP in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen des Zolls
Gutes toppen – Falsches stoppen Am 07. März 2018 fanden die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in der gesamten Bundesfinanzverwaltung statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in vielen Gremien Plätze hinzugewinnen und werden mancherorts ...
aus unserer Region
Neues Dienstgebäude für das Sachgebiet C beim Hauptzollamt Hamburg-Hafen eingeweiht
Gearbeitet wird in dem neuen Dienstgebäude ja schon seit November vergangenen Jahres, doch am letzten Donnerstag, dem 19. April 2018 wurde es nun endlich auch offiziell - die neue Dienststelle des Sachgebietes C des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen wurde eingeweiht. Bis dahin waren ...
Tarif
Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein vorläufiges Ergebnis verständigt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist der ...