Leitbeitrag

 

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Finanzausschuss berät den Bericht zur FIU.

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Der Finanzausschuss berät am 16.01.2019 in nicht öffentlicher Sitzung den Bericht zur FIU. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die FIU unter neuer Führung sicherlich auf einem guten Weg. Die bedeutenden Dinge, die jetzt noch anstehen, fallen mitnichten in die Zuständigkeit der Verwaltung. Sie bedürfen klarer gesetzlicher Vorgaben und einer politischen Entscheidung im BMF über die strategische Aufstellung der FIU in Gänze.

Neben den Problemen der FIU fehlt es im Bund an einem tauglichen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie der Geldwäsche und des Schmuggels, vor allem im Kampf gegen Rocker-, Clan- und Bandenkriminalität sowie gegen die „White-Collar-Crime“. Hier wäre dringend eine ressortübergreifende Initiative nötig, um die erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattungen, Strukturen und strategischen Ausrichtungen der Bundesbehörden Bundespolizei, Zoll, BfV und BKA sicherzustellen (Stichwort: Moderne Bundessicherheitsarchitektur), verbunden mit der Stärkung der Justiz und eines zeitgemäßen Rechtsrahmens, der einerseits die Ermittlungsbehörden gegen den Kriminellen stärkt, ohne dabei andererseits übermäßig in die Grundrechte einzugreifen.  >>weiterlesen>>

 Aktuelles
Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen
13. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Bundesinnenstaatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er. Außerdem machte Mayer den Beamtinnen und Beamten auch in anderer Hinsicht Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen. ...

Unsere Beauftragte für die Seniorenarbeit stellt sich vor
22. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der Delegiertenkonferenz der Kreisgruppe Nord im Juli diesen Jahres wurde ich als Beauftragte für die Seniorenarbeit unserer Kreisgruppe gewählt, im August dann auch für unsere neu errichtete Ortsgruppe Hamburg. Zunächst möchte ich mich einmal kurz vorstellen: Manuela Proske, geboren 1969, in der Zollverwaltung tätig seit 1987 Nach 29 Jahren im Vollzugsdienst, davon 13 Jahre bis ...

Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch
19. Dezember 2018 | Keine Kommentare

In der Stellungnahme begrüßt die GdP die Einführung eines Prüfgegenstandes, der sich mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen befasst. Mit ihm erfolgt die notwendige Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und des Aufdeckens von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Auch die Erweiterung des § 100a StPO auf bestimmte Formen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ausdrücklich begrüßt. Eine Rechtsänderung in ...

Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll
19. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksam zu bekämpfen. . Im Bild von links ach rechts: Frank Buckenhofer, Michael Mertes, Jörg ...

GdP setzt klares Signal gegen politischen Populismus
29. November 2018 | Keine Kommentare

. Berlin.  Ein wirksames Signal gegen den um sich greifenden politischen Populismus ist die Gewährleistung der Sicherheit für jeden einzelnen Bürger, betonten die Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch in Berlin. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch in Zeiten zunehmender Angriffe auf Beamtinnen und Beamte ...

Arbeitszeit muss gerecht, sozial und gesund sein
28. November 2018 | Keine Kommentare

Berlin. Das Thema Arbeitszeit brennt in allen 16 Landesbezirken und 2 Bezirken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Kolleginnen und Kollegen unter den Nägeln. Vor dem Hintergrund täglicher und wachsender Arbeitsbelastungen sehen die 254 Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die faire, gerechte und familienfreundliche Gestaltung und Abgeltung von Arbeitszeit in Bund ...

Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschließt die deutliche Stärkung der Geldwäschebekämpfung und anderer Finanzdelikte
28. November 2018 | Keine Kommentare

Geldwäsche und andere Finanzdelikte sollen in Zukunft deutlich stärker bekämpft werden. Der 26. ordentliche GdP-Bundeskongress bekräftigte mit seinem jüngsten Beschluss die bereits seit 2002 geforderte Bildung einer Bundesfinanzpolizei und verlangt zudem die FIU (Financial Intelligence Unit) deutlich stärker strategisch und polizeifachlich auszurichten. Die GdP erwartet deshalb von der Politik die zügige Umsetzung der organisatorischen Bündelung der vollzugspolizeilichen ...

Vorstandstagung der KG Nord in Hamburg
28. November 2018 | Keine Kommentare

. In regelmäßigen Abständen trifft sich der Vorstand der Kreisgruppe Nord zu Sitzungen, um sich über die aktuelle gewerkschaftliche Arbeit, aufgetretene Probleme und bevorstehende Aufgaben auszutauschen. Gestern am Donnerstag, 27.11.2018, tagte der Vorstand in den Räumlichkeiten des GdP-Landesbezirkes Hamburg. Als Gäste konnte der Vorstand diesmal den Bundesversicherungsbeauftragten der GdP, Herrn Matthias Pape und den Vorsitzenden der GdP-Zoll / ...

26. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin
28. November 2018 | Keine Kommentare

Unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ hat am Montagmittag der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begonnen. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei/Zoll und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der viertägige Bundeskongress gibt die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der GdP vor und stellt damit die ...

Bezirkschef Radek bestätigt – GdP in Bundespolizei und Zoll wählte neuen Vorstand
24. November 2018 | Keine Kommentare

Hilden/Berlin. Im Rahmen des 6. Ordentlichen Delegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wurde der geschäftsführende Vorstand neu gewählt. Die Mandatsdelegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Jörg Radek einstimmig erneut im Amt. Radek, Jahrgang 1960, ist außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Jörg Radek will in der neuen Amtszeit vor allem die Stärkung der Inneren Sicherheit zum Schwerpunkt machen. ...

Endspurt: Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht vor der Tür
24. November 2018 | Keine Kommentare

Berlin.  Der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rückt näher. Vom 26. bis 29. November 2018 treffen sich unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ rund 750 Delegierte und Gäste im hauptstädtischen Estrel-Hotel. 255 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählen einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Der Bundeskongress gibt die zentralen ...

6. ordentlicher Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei 2018 in Berlin
23. November 2018 | Keine Kommentare

Vom 24. bis 26. April 2018 findet der 6. Ordentliche Delegiertentag der GdP, Bezirk Bundespolizei, in Berlin statt. Rund 300 Delegierte und Gäste kommen dann zusammen, um über 200 Anträge zu diskutieren, die zuvor die Direktionsgruppen, die Bezirksgruppe Zoll, die Tarifkommission sowie die Personengruppen (Frauen, Jugend und Senioren) eingereicht haben. Die Anträge bilden die Basis für die gewerkschaftspolitische ...

GdP-Vize Plickert bei n-tv zu Clankriminalität
23. November 2018 | Keine Kommentare

Mehrgleisiges Denken im Kampf gegen kriminelle Großfamilien notwendig Köln/Berlin.  Zu den kriminellen Machenschaften sogenannter Großfamilien äußerte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, am Donnerstag in einem Studiogespräch mit dem Kölner Nachrichtensender n-tv. In der Domstadt war das Urteil für die wegen Betrugs angeklagten Angehörigen eines „Clans“ erwartet worden. Als durchaus effektiv bezeichnete ...

Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Pipeline
20. November 2018 | Keine Kommentare

Bundesfinanzministerium plant die Umsetzung einiger langjähriger GdP-Forderungen Die Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Organisationseinheit des Zolls mit polizeilichem Auftrag wird gestärkt. Dem Bundeskabinett liegt seit kurzem der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt und illegaler Beschäftigung zur Abstimmung zwischen den Ministerien vor. Einige der geplanten Änderungen setzen wesentliche Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ...


Ausstattung
GdP setzt sich für eine allgemeine Einführung des Tiefzieh-/Oberschenkelholsters ein
Die meisten Kolleginnen und Kollegen werden es kennen: Die Waffe drückt im aktuellen Holster auf den Hüftknochen und innerhalb kurzer Zeit bilden sich schmerzende Druckstellen. Während der Fahrt im Streifenwagen verstärkt sich dieses Problem noch, da hier die modernen Sitze ...
Besoldung & Arbeitszeit
BMI-Rundschreiben zur Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen (§ 17 EZulV) schafft keine Klarheit
Mit Rundschreiben vom 18.10.2018 hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Hinweise zur Auslegung des § 17 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) veröffentlicht. Die dort enthaltene Formulierung, „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder ...
aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand
GdP setzt sich für Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung. Heute ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und ...
BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei)
Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG
Im Nachgang zu unserer Stellungnahme vom 17.08.2018 zum Entwurf zum neuen ZFdG legt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun einen Diskussionsvorschlag zur Neufassung des ZFdG vor. In diesem Vorschlag sind die ansonsten dringenden Notwendigkeiten zur Schaffung einen neuen Struktur der ...
aus dem DGB-Bundesvorstand
GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe
Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im zuständigen Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte. GdP und ...
Laufbahn & Dienstrecht
Angekündigte Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst kommt
Auch Beförderungsmöglichkeiten werden verbessert Bereits am 28. Juni 2018 berichteten wir über die Anstrengungen der SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz und Johannes Kahrs, das Eingangsamt im mittleren Dienst des Zolls auf A7 anzuheben. Vorausgegangen war zahlreiche Gespräche mit dem GdP-Zoll-Vorsitzendem Frank Buckenhofer und ...
aus den Personalvertretungen
GdP in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen des Zolls
Gutes toppen – Falsches stoppen Am 07. März 2018 fanden die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in der gesamten Bundesfinanzverwaltung statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in vielen Gremien Plätze hinzugewinnen und werden mancherorts ...
aus unserer Region
Einsatzbetreuung aktuell
Am 18.10.2018 fand in Hamburg ein gemeinsamer Großeinsatz von Polizei und Zoll zur Aufdeckung und Bekämpfung des Zigarettenschmuggels statt. Dazu wurden an mehreren Stellen im Stadtgebiet Fahrzeuge kontrolliert. Ebenfalls unterwegs war an diesem Tag ein Betreuungsteam der GdP, um die eingesetzten ...
Tarif
Tarifeinigung gibt Startschuss für Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein vorläufiges Ergebnis verständigt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist der ...