TitelKG-Nord-fertig

Malchow: „Wir sind kein Schnüffelstaat!“

GdP-Bundesvorsitzender im Interview mit Deutschlandradio Kultur

 

Foto: © Andreas Carjell - http://www.pixelio.de

Foto: © Andreas Carjell – http://www.pixelio.de

Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat angesichts der angespannten Terrorlage vor einem „Schnüffelstaat“ gewarnt. Es müsse die Frage diskutiert werden, wie intensiv der Staat die Verhaltensweisen der hier lebenden Menschen beobachten dürfe, sagte er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur (DLR) am Dienstag in Kiel vor dem Hintergrund der von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“.

Hierzulande vor allem Vollzugsdefizit

Gerade in der Debatte um die Frage, wann jemand ein Gefährder sei, habe der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gezeigt, dass Recht und Gesetz in Deutschland nicht erlaube, ohne ausreichende Verdachtsmomente jemanden wie den Berliner Attentäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Das müsse man akzeptieren und rechtfertige, so glaube er, keine Gesetzesverschärfungen.

Eine wie vom Bundesinnenminister angeregte Stärkung der Bundesbehörden sieht der GdP-Chef skeptisch. Die föderale Struktur hierzulande habe sich bewährt. Auch in zentralgeführten Staaten wie Frankreich hätten sich Terroranschläge auch nicht wirksam vermeiden lassen. Es liege weniger an Abgrenzungsproblemen zwischen den Behörden, sondern immer auch den handelnden Personen. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, dass die Befugnisse des Bundes über den jetzigen Stand hinaus ausgeweitet werden.

>> hier weiterlesen >>

 Aktuelles
GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
10. Januar 2017 | Keine Kommentare

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wie immer, wenn Vergleiche zwischen dem System der Beamtenbesoldung und anderen Systemen gezogen werden, ...

GdP weist Rassismus-Vorwürfe gegenüber Polizei im Zusammenhang mit Kölner Silvestereinsatz zurück
2. Januar 2017 | Keine Kommentare

Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel   Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Braunschweig. Gefahren abwehren „Es ist die Aufgabe ...

GdP: Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden
30. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Berlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen.   GdP-Forderung bereits seit sieben Jahren   Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, ...

Hauptpersonalrat gibt „grünes Licht“ für BRZV
27. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Vom 19.-22. Dezember 2016 fand die 8. Sitzung des 20. Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen statt. BRZV – die Beurteilungen können nun kommen! Zur Zustimmung standen die Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BRZV). In der überarbeiteten Fassung wird man den neuen Strukturen der Generalzolldirektion gerecht. Das Gremium hat ...

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: Albtraum hat ein Ende gefunden
24. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Erleichtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass der „Albtraum eines bewaffneten, frei herumlaufenden Terroristen ein Ende gefunden hat“, so der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Malchow: „Wir sind froh darüber, dass die italienischen Kollegen bei dem Zwischenfall in Mailand so professionell reagiert haben. Dem verletzten Kollegen wünschen wir rasche Genesung.“ Entwarnung, so Malchow, könne jedoch nicht gegeben ...

Grußwort von Frank Buckenhofer zum Jahreswechsel
23. Dezember 2016 | Keine Kommentare

In seinem Grußwort zum Jahreswechsel lässt Präsident Uwe Schröder keinen Zweifel an einem wesentlichen Stützpfeiler des Zolls: „Die Nachwehen der Strukturreform werden uns sicher noch einige Zeit begleiten und Ihnen Mühe, Geduld und Kreativität abverlangen.“ Dass der Zoll eine Spitzenposition in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einnimmt, dass Steuern und Zölle reibungslos erhoben und verwaltet werden, dass Kontrolldruck Bürger ...

„Wintercup“ beim HZA Hamburg-Hafen
20. Dezember 2016 | Keine Kommentare

"Wintercup" beim HZA Hamburg-Hafen Auch in diesem Jahr fand beim Hauptzollamt Hamburg-Hafen wieder das beliebte Volleyballturnier, der „Wintercup“ statt. Die GdP Ortsgruppe Hamburg-Hafen hat dieses schöne Turnier wie schon in den vergangenen Jahren durch die Bereitstellung einiger Präsente für die Siegerehrung unterstützt. Herzliche Glückwünsche an alle Gewinner!  

Gewerkschaft der Polizei zu mutmaßlichem Anschlag in Berlin
20. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Malchow: Polizei macht sehr gute Arbeit Berlin. Mit Entsetzen und Trauer hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Tragödie reagiert, die sich am Montagabend auf dem Breitscheidplatz in Berlin ereignet hat. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte am Dienstagmorgen in Berlin: „Zunächst sind wir alle in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des mutmaßlichen Anschlags. ...

Neues ernten bedeutet vorher immer wieder säen. Das gilt auch für Reformen im Zoll.
18. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) referierte bei den Grünen. Die sehr aufmerksamen Zuhörer und Zuhörerinnen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen der Partei -Bündnis 90/Die Grünen- wussten zeitweise nicht, ob sie lachen oder weinen sollten und schwankten zwischen erstaunt sein, unglaubwürdigen Blicken und dem tiefen Gefühl, hier muss sich dringend etwas ändern. Zoll kann man eben ...

Ausgleich von Mehrarbeit – Fingerspitzengefühl bei Umsetzung des BMI-Rundschreibens gefragt
17. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Mit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden müsse. Ein in bestimmten Ausnahmefällen möglicher finanzieller Ausgleich setze voraus, dass Freizeitausgleich rechtzeitig beantragt wurde, jedoch aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden konnte. Diese im Grunde rechtlich nachvollziehbaren Aussagen führen im Kollegenkreis ...

Zoll und Polizei stärken
29. November 2016 | Keine Kommentare

In einem Gastbeitrag für die Mittelbayerische Zeitung fordert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll: „Wenn die Regierungen wollen, dass freier Handel und Reisefreiheit auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz haben und offene Grenzen von den Menschen nicht als Bedrohung ihrer Existenz wahrgenommen werden, dann müssen sie die Grenzen auch in Zukunft schützen. ...

Holt den Zoll endlich aus seinem Schattendasein!
25. November 2016 | Keine Kommentare

Enorme Personalnot, wenig effiziente Strukturen, fehlende Sachmittel und eine undurchsichtige „Patchworkgesetzgebung“ prägen die tägliche Arbeit des Zolls. Seit Jahrzehnten dümpelt der Zoll im Schatten des Parlaments vor sich hin und seine Führungsriege macht kaum Anstalten, die zentralen Probleme des Zolls anzupacken. Sie sucht zur Lösung der drängenden Probleme weder den Weg in die Politik noch in ...

Unverbindlicher Gedankenaustauch im BMF
24. November 2016 | Keine Kommentare

v.l.n.r.: Michael Floeth, Colette Hercher, Frank Buckenhofer Bei sonnigem und milden Wetter trafen sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – und sein Stellvertreter Michael Floeth mit der Abteilungsleiterin III (Zoll) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Frau MDin Hercher, in deren verglaster Bürologgia zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch. Beim herrlichen Blick über die ...

Klartext aus dem Hauptpersonalrat – November 2016
20. November 2016 | Keine Kommentare

Während der Sitzung des Hauptpersonalrates vom 14.11.-16.11.2016 fand eine gemeinschaftliche Besprechung mit der Abteilungsleiterin III, Frau Hercher, sowie der Abteilungsleiterin der Zentralabteilung, Frau Dr. Stahl-Hoepner, statt. Angesprochen wurden hierbei folgende Themen: Bearbeitungszeiten bei Beihilfeanträgen In der Vergangenheit liefen vermehrt Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge auf. Hierzu wurde von Frau Dr. Stahl-Hoepner berichtet, dass in Abstimmung mit dem ...


lock
Mitgliederbereich

Dieser geschlossene Bereich ist nur für Mitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei einschließlich der BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei) einsehbar! Um dich einzuloggen, nutze bitte das Login-Fenster
Ausstattung
BMF lehnt notwendige polizeiliche Ausrüstung weiter ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den verschiedenen Anschlägen und anderen Gewaltakten im In- und Ausland das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) angeschrieben und gefordert, die vollzugspolizeilichen Einsatzkräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, einschließlich der ...
Besoldung & Arbeitszeit
Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus
Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert. Der Grund für die ...
aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand
GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal
Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und ...
BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei)
Lagebild „Organisierte Kriminalität in Deutschland“: Sonntagsreden führen nicht zu mehr Sicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellen morgen (14.10.2016) in Wiesbaden das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2015 in Wiesbaden vor. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, kritisiert heute die zu erwartenden ...
aus dem DGB-Bundesvorstand
GdP und DGB setzen sich für bessere Trennungsgeldregeln ein
Auf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages soll im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/9532) als Artikel 7 der § 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geändert werden. Durch die Änderung soll  zum einen ...
Kreisgruppen & Fachgruppe BAG
Tagung des erweiterten Kreisgruppenvorstands der KG Nord
Inzwischen ist es schon Tradition, dass der erweiterte Vorstand unserer Kreisgruppe Nord noch einmal tagt, wenn sich das Jahr langsam dem Ende zuneigt. Diesmal traf sich das Gremium am 04. November 2016 in Lübeck, um Resümee zu ziehen und zugleich ...
Laufbahn & Dienstrecht
Neues ZollVG beinhaltet langjährige Forderung der GdP
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) beinhaltet langjährige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dennoch wird mit der vorliegenden Änderung des Zollverwaltungsgesetzes eine nach wie vor bestehende und kaum durchsichtige „Patchworkgesetzgebung“ für sämtliche vollzugspolizeiliche Kontroll-, Fahndungs- ...
aus den Personalvertretungen
Klartext aus dem Hauptpersonalrat – Oktober 2016
Vom 17.10. bis 19.10.2016 tagte der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Ausschreibungsrichtlinien Erneut war die Überarbeitung der Richtlinien für die interne Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ARZV) Thema. Der Hauptpersonalrat ...
Regionales
GdP unterstützt Infoveranstaltung der Zollfahndung Rostock
Am 22. September 2016 nutzten die Zollfahnder des Dienstsitzes Rostock das Gelände des Schießplatzes in Güstrow, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Eingeladen hierzu waren Vertreter der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern und des Hauptzollamtes Stralsund. Wer wollte, konnte selbst einmal an einer ...
Tarif (TVöD)
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
Potsdam/Berlin.  „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ...