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GdP: Zoll muss stärker den Menschenhandel bekämpfen

gipstFrank Buckenhofer (51), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, referierte in Berlin am Freitag (21.04.2017) im Rahmen einer Veranstaltung des „German Integration Program for Survivors of Trafficking (GIPST) – Integrationsprogramm für Betroffene von Menschenhandel“ zu dem Thema:

„Herausforderungen in der Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel; Missbrauch von Flüchtlingen zu kriminellen Zwecken, auch Menschenhandel“

Buckenhofer machte in seinem Vortrag deutlich, dass der Zoll einen wesentlichen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung dieser modernen Form der Sklaverei leisten kann. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sieht schon jetzt den nötigen Rechtsrahmen vor. Dieser muss nur stärker gelebt werden. „Die ausbeuterischen und kriminellen Formen der illegalen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt reichen nicht selten bis weit in die Organisierte Kriminalität“, erläuterte Buckenhofer. Während die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei und des BKA oft verdeckt im Dunkelfeld ermitteln, stößt der Zoll bei seinen Kontrollen und Ermittlungen am Ende der „Menschenhandelskette“ im Hellfeld auf die Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Prostitution. Diese Erkenntnisse ausschließlich unter dem Gesichtspunkt geprellter Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu betrachten, ist viel zu kurzsichtig.  >>> weiterlesen >>>

 Aktuelles
Der Hauptpersonalrat tagte
12. April 2017 | Keine Kommentare

Vom 10. bis 12.04.2017 tagte der Hauptpersonalrat am Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Angesprochen wurden unter anderem die erhöhten Einstellungszahlen zum 1. August 2017. Nach jetzigem Stand sollen 485 Anwärterinnen und Anwärter im gehobenen Zolldienst und 900 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Zolldienst eingestellt werden. Dieses Jahr wird erstmals wieder die Ausbildung des mittleren Zolldienstes neben den ...

Präsident Schröder greift Votum der Befragung auf: Dienstkleidung soll blau werden
11. April 2017 | Keine Kommentare

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Trageversuches und begleitender Befragungen beabsichtigt Zollchef Uwe Schröder, die neue Dienstkleidung in blauer Farbgebung zu beschaffen. In einem Bericht bittet der Präsident der Generalzolldirektion das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um Zustimmung zu diesem Vorhaben. Bereits 2012 stimmten die Delegierten der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einem Kongress ...

Gute Nachricht zum Wochenende: Beförderungen
7. April 2017 | Keine Kommentare

Soweit die sonstigen Voraussetzungen (Dienstposten, Erprobungszeit) erfüllt sind, stehen rückwirkend zum 1.3.2017 Beförderungen an: A4 nach A5: 7 Punkte A7 nach A8: 10 Punkte A10 nach A11: 9 Punkte A11 nach A12: 8 Punkte A12 nach A13: 7 Punkte Quelle:  GdP-Bezirksgruppe Zoll

Effektive Finanzpolizei statt Verwaltungsbürokratie
4. April 2017 | Keine Kommentare

GdP zum heutigen Bundesratsbeschluss: Informeller Austausch im Plenarsaal kurz vor Beginn der Sitzung © Bundesrat | Frank Bräuer „Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat – wie der Bundesrat – große Zweifel, ob der aktuell vorliegende Entwurf zur Neufassung ...

Neuer GdP-Vertrauensmann bei der Ortsgruppe HZA Hamburg-Hafen
22. März 2017 | Keine Kommentare

Die Ortsgruppe HZA Hamburg-Hafen freut sich, dass ihren Mitgliedern zukünftig ein weiterer Vertrauensmann als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei um den Kollegen Kai-Uwe Wieckhorst, an den ihr euch mit allen Fragen wenden könnt, insbesonde im Tarifbereich.

Bundesrat hegt Zweifel an der Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU)
22. März 2017 | Keine Kommentare

Im Schlepptau der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie will die Bundesregierung die beim BKA angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) in die Obhut des Bundesfinanzministeriums geben und künftig nicht mehr polizeilich, sondern „administrativ präventiv“ ausrichten. Nachdem die Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits den undurchsichtigen Behördenaufbau der neuen Zentralstelle als „Behörde in der Behörde“ Zollkriminalamt, ...

„Wir brauchen Nachwuchs und Experten – dringend!“
13. März 2017 | Keine Kommentare

Neuer Europol-Sicherheitsbericht: Massives Plus an Banden in der Organisierten Kriminalität (OK) und Verbindung zum Terrorismus. GdP mahnt zusätzliches Personal für den Zoll an – bundesweit fehlen 8.000 Kräfte. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, fordert, dass der Zoll massiv gestärkt wird, um den Status als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität halten zu ...

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Kollegen des HZA Kiel verletzt
12. März 2017 | Keine Kommentare

Bereits am 2. März 2017 wurden zwei Kollegen des Hauptzollamts Kiel auf einem Wirtschaftsweg an der B 207 nahe Buchholz bei einer Explosion verletzt, wie die Lübecker Nachrichten berichten. Ein Beamter erlitt mehrere Knochenbrüche. Hintergründe zu den Umständen wurden bisher nicht veröffentlicht. Wir wünschen unseren verletzten Kollegen baldige Genesung. Quelle: GdP Bundespolizei - BZG Zoll mehr zum Thema Gewalt gegen ...

GdP erschüttert über den Tod von zwei Brandenburger Polizeibeamten
28. Februar 2017 | Keine Kommentare

  Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief erschüttert über den Tod von zwei Brandenburger Polizisten. Die beiden Kollegen sind bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen. "Unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl gehören den Angehörigen der verstorbenen Kollegen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin. Andreas Schuster, brandenburgischer GdP-Landesvorsitzender, äußerte sich ...

Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
26. Februar 2017 | Keine Kommentare

Mit einer neuen Behörden-Matrjoschka in den Kampf gegen Verbrecher und Terroristen Die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – (Financial Intelligence Unit – FIU) – nunmehr im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist ...

GdP kritisiert Vorschläge zum Auslesen von Asylbewerber-Handys
25. Februar 2017 | Keine Kommentare

Pressemeldung vom 20.02.2017: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen deren Mobiltelefone auslesen soll, als unsinnigen Aktionismus. „Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit uns leben wollen. Dieses Recht ...

„Kotzulage“ – Bisherige Aufwandsentschädigung wird in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen
3. Februar 2017 | Keine Kommentare

Die geplante Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich. Insbesondere die Umwandlung der Aufwandsentschädigung bei Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen in eine entsprechende Zulage wird unsererseits befürwortet. Im Einzelnen besteht jedoch noch Korrekturbedarf. So gehört laut Verordnungsbegründung die Tätigkeit mit kontaminierten Gegenständen „immer wieder zum Tagesgeschäft“. Angesichts dieser Tatsache ...

Ausgleich von Mehrarbeit: Kürzungen nicht zulässig
31. Januar 2017 | Keine Kommentare

Bereits im vergangenen Dezember mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Umsetzung des BMI-Rundschreibens zum Ausgleich von Mehrarbeit die Verantwortlichen in der Zollverwaltung zu Augenmaß und Fingerspitzengefühl (wir berichteten). Das fachlich zuständige BMI hatte den übrigen Ressorts Hinweise zum Ausgleich für Mehrarbeit gegeben und dabei einen restriktiven Umgang mit vermeintlichen Verjährungsfristen und Antragspflichten aufgezeigt. Zwischenzeitlich ...

GdP zum neuen ZollVG: Bundestag springt viel zu kurz – aber wenigstens in die richtige Richtung.
26. Januar 2017 | Keine Kommentare

„Die Bedeutung des Zolls im politischen und medialen Raum ist nach wie vor viel zu gering“, kritisiert der GdP-Zoll Vorsitzende Frank Buckenhofer. Weder das zuständige Ministerium noch die zuständige Politik im Finanzausschuss sind erkennbar bereit, daran etwas zu ändern. Es scheint, dass sich die Abgeordneten und Ministerialbürokraten in dem beschaulichen Tal des parlamentarischen Schattens des Finanzausschusses ...


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Ausstattung
BMF lehnt notwendige polizeiliche Ausrüstung weiter ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den verschiedenen Anschlägen und anderen Gewaltakten im In- und Ausland das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) angeschrieben und gefordert, die vollzugspolizeilichen Einsatzkräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, einschließlich der ...
Besoldung & Arbeitszeit
Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst im Fokus
Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert. Der Grund für die ...
aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand
GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal
Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und ...
BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei)
Lagebild „Organisierte Kriminalität in Deutschland“: Sonntagsreden führen nicht zu mehr Sicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellen morgen (14.10.2016) in Wiesbaden das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2015 in Wiesbaden vor. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, kritisiert heute die zu erwartenden ...
aus dem DGB-Bundesvorstand
GdP und DGB setzen sich für bessere Trennungsgeldregeln ein
Auf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages soll im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/9532) als Artikel 7 der § 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geändert werden. Durch die Änderung soll  zum einen ...
Kreisgruppen & Fachgruppe BAG
Tagung des erweiterten Kreisgruppenvorstands der KG Nord
Inzwischen ist es schon Tradition, dass der erweiterte Vorstand unserer Kreisgruppe Nord noch einmal tagt, wenn sich das Jahr langsam dem Ende zuneigt. Diesmal traf sich das Gremium am 04. November 2016 in Lübeck, um Resümee zu ziehen und zugleich ...
Laufbahn & Dienstrecht
Neues ZollVG beinhaltet langjährige Forderung der GdP
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines neuen Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) beinhaltet langjährige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dennoch wird mit der vorliegenden Änderung des Zollverwaltungsgesetzes eine nach wie vor bestehende und kaum durchsichtige „Patchworkgesetzgebung“ für sämtliche vollzugspolizeiliche Kontroll-, Fahndungs- ...
aus den Personalvertretungen
Klartext aus dem Hauptpersonalrat – Oktober 2016
Vom 17.10. bis 19.10.2016 tagte der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Ausschreibungsrichtlinien Erneut war die Überarbeitung der Richtlinien für die interne Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ARZV) Thema. Der Hauptpersonalrat ...
Regionales
GdP unterstützt Infoveranstaltung der Zollfahndung Rostock
Am 22. September 2016 nutzten die Zollfahnder des Dienstsitzes Rostock das Gelände des Schießplatzes in Güstrow, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Eingeladen hierzu waren Vertreter der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern und des Hauptzollamtes Stralsund. Wer wollte, konnte selbst einmal an einer ...
Tarif (TVöD)
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
Potsdam/Berlin.  „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten Beschäftigten zu verdanken“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei ...