Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls

aufkleberZOLL2014Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten.

Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespolizei auch die Beschäftigten im Vollzugsbereich des Zolls vertritt, zeigt sich in dieser Forderung ein ernsthaftes Problem der deutschen Sicherheitsarchitektur: „Anstatt einer Behörde eindeutige Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, wird Stückwerk mit verschiedenen Bundes- und Landessicherheitsbehörden betrieben. Der Zoll ist bereits seit jeher zuständig für die Schmuggelbekämpfung an den Grenzen – das beinhaltet natürlich auch den Drogenschmuggel. Wenn im Zuge des rasant zunehmenden Schmuggels von Crystal-Methamphetamin, nun deutlich wird, dass die Verfolgung eklatante Lücken hat, ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Aufbauorganisation des Zolls endlich den modernen Anforderungen angepasst werden muss. Wir brauchen dringend eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und personelle Aufstockung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls. Mit den gegenwärtigen Schwachstellen der Behörde, ihrer starken Verwaltungsausrichtung und übertriebenen Bürokratie, werden wir dem Crystal Meth-Problem mit Sicherheit nicht gerecht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Nach Angaben der Gewerkschaft verfügt der Zoll im Gegensatz zur Bundespolizei weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene über eine strategische Steuerung seiner viel zu wenigen Einsatzkräfte. Fahnder, Ermittler und Kontrollbeamte gehörten auf allen Behördenebenen unterschiedlichen Dienststellen mit unterschiedlichen Ausrichtungen an. Die Kontrollbeamten seien derzeit mangels Masse nicht einmal rund um die Uhr im Einsatzraum unterwegs.

GdP-Zoll-Newsletter (pdf)

Bundesrats Drucksache 297/14


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