Dienstkleidung von Vollzugsbeamten ist mehr, als ein Arbeitsanzug

Mit Erlass vom 23.10.2015 regelte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ausstattung der an die Bundespolizei abgeordneten Zollbeamtinnen und Zollbeamten, die bisher nicht in Dienstkleidung tragenden Bereichen (z.B. Zollfahndung) eingesetzt waren. Darin heißt es: „Beschäftigten, die in einer der v.g. dienstkleidungsrelevanten Verwendungen eingesetzt sind und die nicht bereits aufgrund ihrer originären Zollaufgaben Dienstkleidungsträger/innen sind, wird im erforderlichen Umfang Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung zur Verfügung gestellt.“ Und weiter: „Ein einheitliches Auftreten bzw. die Erkennbarkeit als Zollbedienstete kann grundsätzlich bereits durch Bereitstellung entsprechender Arbeitskleidung sichergestellt werden. Über die BFD Südwest – RF 5 können aus dem „Katalog der BFV“ … Overalls grün … (ggf. zur Isolierung zusätzlich mit Unterziehsteppanzug … bzw. zweiteilige … durch die entsendenden Dienststellen unmittelbar abgerufen werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP-Zoll) wies Abteilungsleiter Julian Würtenberger darauf hin, dass diese für Handwerker übliche Arbeitskleidung lediglich als Zusatzausstattung für bestimmte Zwecke verwendbar ist, aber keinesfalls die Einsatzkleidung von Vollzugskräften ersetzen kann. Würtenberger stellte nun in seiner Antwort vom 28.10.2015 klar: „Entgegen diesem Eindruck beschränkt der genannte Erlass allerdings die Ausstattung für bisher nicht Dienstkleidung tragende Zollbeschäftigte nicht auf Arbeitskleidung.“

„Auch wenn man den fraglichen Erlass anders verstehen kann gehen wir davon aus, dass alle an die Bundespolizei abgeordneten Zollvollzugbeamte nunmehr ohne ‚wenn und aber‘ kostenlos mit ordnungsgemäßer Dienst- und Einsatzbekleidung ausgestattet werden“, bekräftigt Michael Floeth die Position des Vorstands der GdP-Zoll. „Dienstkleidung von Vollzugsbeamten ist mehr, als schmutzabweisende Arbeitskleidung.“

GdP-Zoll-Newsletter vom 04.11.2015 (pdf)

 

Quelle:  BZG Zoll  (GdP Bundesfinanzpolizei)


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