Gericht bestätigt GdP-Position: Polizeizulage ist keine „Waffenzulage“

geldMit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erstritt ein Kollege, dem als Angehöriger des Sachgebiets E eines Hauptzollamts (Prüfungen und Ermittlungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit) das Führen der Dienstwaffe untersagt worden ist, die Weitergewährung der Polizeizulage.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg stellt mit seinem Urteil vom 19. November 2015 grundlegende Regelungen der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Polizeizulage (VV-BMF-PolZul) in Frage und bestätigt damit die seit langem formulierte GdP-Kritik. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Ziffer 5.2 dieser Verwaltungsvorschrift, die einen Anspruch auf die Polizeizulage in sogenannten typisierten Bereichen an besondere körperliche, gesundheitliche und fachliche Voraussetzungen knüpft, seinen Gestaltungsrahmen nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Das BMF sei zwar ermächtigt Bereiche festzulegen, in denen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, nicht aber weitere einschränkende Bedingungen zu schaffen. Gleichzeitig widerspreche sich das BMF selbst, wenn es in den fraglichen Bereichen die Polizeizulage für Waffenträger an bestimmte Anforderungen knüpft, anderen Bediensteten die Polizeizulage – aber wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – allein aufgrund der Zugehörigkeit zum Bereich zahle.

„Das Gericht bestätigt vollumfänglich unsere Kritik an der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Polizeizulage“, stellt GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer fest. „Der Gesetzgeber hat – auch auf Drängen der GdP – dem BMF die Möglichkeit eingeräumt, weitgehend zum alten ‚Bereichsprinzip‘ zurückzukehren. Stattdessen hat das BMF ein komplexes und unschlüssiges Regelwerk geschaffen, das nun – wie von uns erwartet und angekündigt – die Gerichte beschäftigt. Statt aber jetzt einen durch alle Instanzen sinn- und aussichtslosen Streit auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen auszutragen, fordern wir vom BMF eine rasche Umsetzung unserer wiederholt vorgetragenen Vorschläge.“

Ebenso wie jetzt das Magdeburger Gericht hatte die GdP bereits vor Neufassung der Verwaltungsvorschrift darauf hingewiesen, dass die auf der alten Fassung der Vorbemerkung Nummer 9 basierende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die für Zollbeamte den Anspruch auf die Polizeizulage u.a. mit der Berechtigung zum Führen der Waffe verband, überholt ist. Dennoch stimmte der „BDZ-geführte“ Hauptpersonalrat beim BMF einer Verwaltungsvorschrift zu, die von der irrigen Annahme einer „Waffenzulage“ geprägt ist.

Die GdP erneuert ihre Forderung, den gesamten Zollfahndungsdienst (Zollfahndungsämter und Zollkriminalamt / Direktion 8 der Generalzolldirektion), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Sachgebiete E der Hauptzollämter und Direktion 7 der Generalzolldirektion) und die Sachgebiete C der Hauptzollämter als Bereiche festzulegen, in denen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden. Darüber hinaus ist den in der Ausbildung der Vollzugskräfte eingesetzten Lehrenden der Direktion 9 (BWZ), als mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraute Beamte, die Polizeizulage zu gewähren. Zusammen mit den bereits in der Vorbemerkung erfassten Angehörigen der Grenzabfertigung wären damit alle Vollzugsbereiche des Zolls rechtssicher erfasst.

Die GdP bleibt beim Thema Polizeizulage gewerkschaftspolitisch und mit ihrem Rechtsschutz für Mitglieder am Ball. Die aufschlussreiche Urteilsbegründung fließt in alle mit GdP-Rechtsschutz geführten Verfahren zur Polizeizulage ein.

GdP-Zoll-Newsletter vom 14.12.2015

Quelle:  GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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