Personalvertretung braucht Nähe – Beschäftigte haben es jetzt selbst in der Hand

120718_Zahnrad_Logo_komprVorabstimmungen zur Personalratswahl 2016

In zwei Wochen ist es soweit. Mit der Einrichtung der Generalzolldirektion in Bonn entsteht eine riesige Behörde mit unzähligen Dienstsitzen. Gleichzeitig werden Personalrat und Schwerbehindertenvertretung in Bonn zentralisiert – wenn die Beschäftigten nicht handeln. Die Kolleginnen und Kollegen in den Dienstsitzen haben es jedoch in der Hand, zusätzlich vor Ort Personalräte und Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen als kompetente Vermittler und Interessenvertreter wählen zu lassen. In Vorabstimmungen können sie festlegen, dass ihnen vor Ort Ansprechpartner, Ratgeber und Unterstützer im Berufsalltag an die Seite gestellt werden.

Die Aufgaben der Personalräte und der Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen lassen sich in zwei wesentliche Bereiche zusammenverfassen. Einer dieser Bereiche umfasst die formalen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Abordnungen und Versetzungen, Baumaßnahmen, Arbeitszeitregelungen und vieles mehr erfordern die Mitwirkung der Personalvertretung. Welche das ist, ob Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat oder Örtlicher Personalrat, richtet sich nach dem Verwaltungsaufbau und der Entscheidungskompetenz der verschiedenen Verwaltungsebenen. Dementsprechend wird sich die Personalvertretung im Zoll ab 1. Januar 2016 zentralisieren. Sie gliedert sich dann in Hauptpersonalrat / Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesfinanzministerium in Berlin – Bezirkspersonalrat / Bezirksschwerbehindertenvertretung bei der Generalzolldirektion in Bonn – Örtlicher Personalrat / Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Generalzolldirektion in Bonn sowie bei den Hauptzollämtern und den Zollfahndungsämtern.

Wichtiges Tätigkeitsfeld der Personalvertretung erfordert Nähe zum Menschen

Der zweite wichtige Aufgabenblock der Personalvertretung umfasst allgemeine Aufgaben als Vermittler zwischen Beschäftigten und Dienststellenleitung, aber auch als Vermittler und Kontaktperson zwischen Beschäftigten und Stufenvertretungen (HPR/HSBV, BPR/BSBV). Die Behandlung von Anregungen und Beschwerden, die Überwachung der Einhaltung von zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen, die Unterstützung bei der Eingliederung und beruflichen Entwicklung schwerbehinderter Menschen und viele weitere Aufgaben aus diesem Tätigkeitsbereich erfordern aber die Nähe zwischen Personalrat, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und Beschäftigten. Beschäftigte müssen auf kurzen Wegen vor Ort Kontakt mit ihrer Personalvertretung aufnehmen können. Personalrat und Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vor Ort müssen unter dem Schutz ihrer Funktion den Rat und Hilfe suchenden Kolleginnen und Kollegen zur Seite stehen können. Sie haben die Zeit und Möglichkeit, Sachfragen zu klären, Lösungen zu finden und die zuständigen Stellen und Gremien einzubeziehen.

Für die Angehörigen der Generalzolldirektion an den zahlreichen Dienstsitzen von Hamburg bis Nürnberg, von Köln bis Berlin erfüllt ein Örtlicher Personalrat und eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Bonn nicht diese wichtigen Möglichkeiten der ortsnahen Unterstützung. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ermöglicht deshalb die Bildung weiterer Personalräte und die Wahl weiterer Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen. Das setzt aber ein Handeln der Kolleginnen und Kollegen in den Dienstsitzen voraus.

Vorabstimmungen zur Verselbstständigung nutzen

Im Vorfeld der am 5. April 2016 stattfindenden Personalratswahlen und der ebenfalls im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können die Beschäftigten an den Dienstsitzen in geheimer Abstimmung beschließen, ob vor Ort ein Personalrat und eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt werden soll. Erforderlich ist das qualifizierte Votum von mehr als der Hälfte der am Dienstsitz wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen. Die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen am Dienstsitz hängt vom Votum für einen Personalrat beim Dienstsitz ab.

Verselbstständigen kann sich jeweils nur der gesamte Dienstsitz. Wahlberechtigt sind also alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Liegenschaft tätig sind, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Direktion.

Diese Vorabstimmungen können von jedem Beschäftigen sowie von den Gewerkschaften eingeleitet werden. Sie sind an wenige Formvorschriften gebunden und ihr Ergebnis ist für die jeweils folgende Wahlperiode der Personalvertretung bindend. Vielfach werden bereits entsprechende Vorabstimmungen vorbereitet. So soll u.a. in der Bergisch Gladbacher Straße in Köln (ZKA mit Angehörigen der Direktionen 1,2,8 und 9) vom 11. bis 15. Januar 2015 über die Bildung eines Personalrats abgestimmt werden.

Über den Aufbau der Zollverwaltung entscheiden Ministerium und Bundestag. Über den Aufbau der Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung entscheiden Sie!

Quelle:  GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


Themenbereich: aus den Personalvertretungen | Drucken

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