Gewalt gegen Vollzugsbehörden: Anschlag auf Zollfahrzeuge in Leipzig

amov_400In der Silvesternacht wurden bei einem Brandanschlag auf dem Gelände des Hauptzollamts Dresden – Dienstsitz Leipzig mehrere Einsatzfahrzeuge zerstört. Personen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. Nach mutmaßlichen Bekennerschreiben im Internet handelten die Angreifer aus politischen Motiven. Der Anschlag in der Silvesternacht macht noch einmal deutlich, dass der Zoll und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Polizei und andere Sicherheitsbehörden Ziel von Gewalt sind. Gleich zum Amtsantritt muss sich der Präsident der neu geschaffenen Generalzolldirektion dieses Themas annehmen und die Sicherheitskonzepte insbesondere der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten zur Chefsache machen.

Zäune und Schlösser alleine reichen nicht aus. Das Sicherheitsmanagement einer Vollzugsbehörde erfordert eine ganzheitliche Betrachtung, beginnend bei der Selbsterkenntnis, eben doch Eingriffsbehörde und nicht wirtschaftsfreundlicher Dienstleister zu sein. Genauso wie abgestellte Einsatzmittel müssen die Kolleginnen und Kollegen im Dienst gesichert werden. Dazu zählen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll insbesondere die Anbindung jeder Streife an eine rund um die Uhr besetzte Dienststelle sowie klare Melde und Befehlswege.

Der Präsident der Generalzolldirektion wird sich bei seinem Engagement für Eigensicherung auch gegen die stetigen Sparargumente der Haushälter durchsetzen müssen. Als Chef der Behörde, die im großen Stil staatliche Einnahmen sichert, muss ihm die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wert sein.

GdP-Zoll-Newsletter vom 5.1.2016 (pdf)

Quelle:  GdP-Bezirksgruppe Zoll  (Bundesfinanzpolizei)


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