Neuregelung im § 26 BBesG: Zoll wieder unter „ferner liefen“

GdPPDeiniWährend die letzte Änderung der Bundesobergrenzenverordnung dem Zoll im mittleren Dienst eine Planstellenobergrenzenerhöhung auf 40% für A9/A9mZ bescherte und diese Änderung mit der Vergleichbarkeit zur Bundespolizei begründet wurde, findet sich der Zoll nun wieder im Sammelbecken der übrigen Behörden und bleibt weit abgeschlagen von der vergleichbaren Bundespolizei, die im neuen § 26 BBesG im Absatz 1 Ziffer 1 einen eigenen Tatbestand hat.

„Diese besoldungsrechtliche Ungerechtigkeit muss bereinigt werden“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll.

Die GdP nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser Neuregelung und der wichtigen Einbindung des Zolls bei der Unterstützung der Bundespolizei folgende drei beamtenrechtlichen Kernforderungen erneut an die Politik heranzutragen.

  1. Die Obergrenzen für Zollvollzugsbeamte im Sinne des § 6 UZwG müssen vergleichbar der Bundespolizei in der Ziffer 1 des § 26 (1) BBesG auch mit 50 % in der Besoldungsgruppe A 8 und 50 % in der Besoldungsgruppe A 9 geregelt werden.
  2. Einführung des Eingangsamtes A 7 im Zoll
  3. Aufnahme der Zollvollzugsbeamten im Sinne des § 6 UZwG in das Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)

Begrüßt wird die Erhöhung im gehobenen Dienst in der Besoldungsgruppe A12 auf 40 % und in der Besoldungsgruppe A 13 auf 30 %.

Newsletter vom 23.01.2016 (pdf)


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