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Frank Buckenhofer im Gespräch mit Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

In ihrem Wahlkreisbüro empfing Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der GdP-Zoll Frank Buckenhofer zu einem intensiven und fachkundigen Meinungsaustausch. Anlass war der vorliegende Regierungsentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG). Buckenhofer nutzte die Gelegenheit, deutliche Nachbesserungen bei der Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten einzufordern. Dazu zählen neben den Fragen des Rechts auch Fragen der Bewaffnung, der Melde- und Befehlswege sowie die längst überfällige Anbindung der Streifen an rund um die Uhr besetzte Zollwachen.

In dem ausführlichen und konstruktiven fast zweistündigen Gespräch tauschten sich die Bundestagsabgeordnete und der Gewerkschafter auch über weitere wichtige Themen des Zolls aus. Hierzu zählten neben den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Generalzolldirektion und dem Konstrukt eines Zollkriminalamtes als „Behörde in der Behörde“ auch rechtliche und organisatorische Anforderungen an den Zoll, innerbehördliche Befindlichkeiten und Eitelkeiten, Fragen der Aus- und Fortbildung, des Laufbahn- und Dienstrechts, der Eilzuständigkeiten sowie der Mitarbeiterzufriedenheit.

Buckenhofer verlangt zudem von der Politik ein deutliches Engagement von allen Bundestagsfraktionen für den Zoll. Während in der derzeitigen Debatte um die Sicherheitsarchitektur die Polizei und deren eklatanter Personalmangel in aller Munde ist, fristet der Zoll sein Dasein mit gleicher Mangelwirtschaft im politisch unbeachteten Hintergrund. Das tut er nicht zuletzt auch deswegen, weil die Führungsebene des Zolls im Bundesministerium der Finanzen gerne schweigt, wenn es eigentlich Zeit für lautstarke und berechtigte Forderungen ist.

Flugblatt vom 10.10.2016 (pdf)

Flugblatt vom 10.10.2016 für Eindruckvorlagen (pdf)

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)