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Buckenhofer und Radek im Gespräch mit Petra Pau und Ulla Jelpke

v.l.n.r.: Jörg Radek, Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Buckenhofer

Auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der innenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion Ulla Jelpke hatten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer und Jörg Radek Gelegenheit mit den beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke die notwendige Entwicklung des Zolls zu erörtern. Buckenhofer erläuterte in deutlichen Worten die katastrophalen Zustände im Zoll und wies dabei vor allem auf den eklatanten Personalmangel, die mangelhafte Sachausstattung, die untauglichen Melde- und Befehlswege, den nicht an den Aufgaben orientierten Behördenaufbau sowie eine unzureichende IT hin. Das eigentlich der Verwaltungsoptimierung geschuldete Projekt einer Generalzolldirektion sei insofern bereits gescheitert, dass die Beschäftigten bis heute nichts von dem versprochenen Mehrwert erfahren haben. Die Verwaltungswege und -prozesse sind alles andere als besser geworden und die sogenannte Effizienzrendite auch nach zwei Jahren noch nicht erkennbar.

Beiden Abgeordneten ist bewusst, dass die Zustände im Zoll alles andere als optimal sind. Sie sehen auch sehr klar, dass der Zoll eine wichtige und unverzichtbare Rolle im Kreis der übrigen Polizei- und Sicherheitsbehörden hat. Am Beispiel der italienischen Finanzpolizei könnte man bereits erkennen, dass hier im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität deutlich mehr möglich ist. Jörg Radek betonte auch, dass es gerade bei der Kontrolle der Grenzen – auch der Binnen- und Schengengrenzen, viel mehr Möglichkeiten einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit von Zoll und Bundespolizei geben könne. „Hier müssten sich die beiden Minister Scholz und Seehofer einfach mal auf ein Konzept verständigen.“

Alle Beteiligten verabredeten zeitnah und unter Beteiligung von Finanzpolitikern ihrer Fraktion den Dialog fortzusetzen. Ulla Jelpke sicherte zudem zu, sich auch in der Frage der Zahlung der Polizeizulage für eine saubere und bessere gesetzliche Lösung einzusetzen. Buckenhofer begrüßte diese Initiative, da das BMF offensichtlich mit der aktuellen Formulierung zu viel Spielraum hatte, der erst durch Verwaltungsgerichte wieder auf das zulässige Maß zurechtgestutzt werden musste. „Der Wille zum Sparen ist im BMF offenbar größer ausgeprägt als der Anspruch Besoldungsgerechtigkeit herzustellen“, sagte hierzu Buckenhofer.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)