Beim Zoll ist noch viel Luft nach oben – Jetzt ist die Zeit politisch zu handeln

Die heute auf der Zolljahrespressekonferenz dargelegten Erfolge des Zolls im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier noch eine Menge Luft nach oben ist. Der Zoll in Gänze kann und muss deutlich mehr Einsatz zeigen und sich mehr in die Lage der Republik und ihrer Herausforderungen einbringen. Dazu muss er in jeder Hinsicht gestärkt werden, so wie es im Koalitionsvertrag auch deutlich vereinbart wurde.

Die bisherigen Erfolge, die von dem noch hochmotivierten Personal auch 2017 ermöglicht wurden, ließen sich noch um ein Vielfaches steigern, wenn die Politik den Zoll endlich so aufstellen würde, wie es seinem Auftrag entspricht. „Mit angezogener Handbremse, halb vollem Tank und ohne Servolenkung komme ich zwar vorwärts, aber im Kampf gegen die Kriminalität eben sicher nicht schnell und weit genug“, erläutert Frank Buckenhofer, GdP-Zoll-Chef, die Lage im Zoll.

Wenn heute durch Finanzminister Scholz (SPD) dem Zoll mehr Personal versprochen wurde, ist diese Entscheidung seit Jahren überfällig. Sie freut das Herz der Beschäftigten, denn das Personal blutet schon lange und wird von einem Hotspot in den nächsten kommandiert. Die Verantwortung für den eklatanten Personalmangel im großen vierstelligen Bereich, sowie die schlechte Sachmittelausstattung (incl. IT) und die behäbigen und in Teilen untauglichen Behördenstrukturen tragen allerdings die bisherigen „Macher“ im Zoll. Sie haben wichtige strategische Entscheidungen seit langem nicht angepackt. Deshalb ist es politisch töricht, den Zoll noch länger im eigenen Saft schmoren zu lassen und zu hoffen, dass er sich selbst erneuert. Ein moderner Zoll braucht in der Führung frische Köpfe mit neuen Ideen, die hinter die zweifelhaften Entwicklungen der letzten Jahre, die im Zoll zudem geführt haben, was wir heute vorfinden, ein großes Fragezeichen machen. Von denen, die das zu verantworten haben, wird man kaum verlangen können, sich selbst und ihre bisherigen Entscheidungen in Frage zu stellen.

Ein munteres „weiter so“ mit etwas mehr Personal in gleichen Strukturen und gleicher strategischer Ausrichtung bringt den Zoll sicher nicht aus der Krise. Im Grunde muss der Zoll sich neu erfinden, um den großen Herausforderungen der Zeit – auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität – gerecht werden.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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