Kritik an der FIU reißt nicht ab

Was nun Herr Minister Scholz? Nicht abreißende Berichterstattungen in den Medien, ständige Anfragen aus dem Deutschen Bundestag, Anhörungen jetzt auch in Landtagen und die kritischen Augen und Ohren in den Polizei- und Justizbehörden der Länder beobachten das Treiben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) unaufhörlich. 10 Monate nach dem Start der FIU und 2 Jahre nach der Entscheidung des damaligen Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble holpern und stolpern die Verantwortlichen der FIU immer noch in einem Meer ungelöster Problem und gefährden zum Leidwesen der Beschäftigten das Image des gesamten Zolls.

Die FIU-Chefs müssten sich mal ehrlich machen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon im Sommer 2016 auf die absehbaren Probleme öffentlich hingewiesen, die schon damals deutlich erkennbar waren. Verschiedene Zeitungen berichteten dazu und Abgeordnete wurden informiert, denn die sich zu dieser Zeit abzeichnenden Konzeptionen ließen genau diese Entwicklung bereits erkennen. Das war auch der Grund, warum in der ersten Sitzung der Innenminister und -senatoren im Deutschen Bundesrat zunächst 14 von 16 das Konzept als wenig überzeugend erachteten und ablehnten. Schäuble musste sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Länder im Gesetzgebungsverfahren in der entscheidenden Sitzung kurz vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag auf seine Seite zu bringen.

Nun ist die Entscheidung, die FIU vom BKA zum Zoll zu verlagern, durchaus richtig. Das setzt aber voraus, dass der Zoll sich endlich auch als das begreift, was er eben auch ist. Er ist nämlich nicht nur Finanzverwaltung. Der Zoll ist eine bedeutende und unverzichtbare Behörde im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel an deren Spitze das Zollkriminalamt stehen müsste. Für diese polizeiliche Aufgabe, die zwingend für die wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist, fehlt dem Zoll aber in der obersten Führung das Verständnis, der Mut und – was noch viel schwerwiegender ist – das Know-how. Die großen Chefs sehen den Zoll nämlich mehr als „Partner der Wirtschaft“ oder als „wichtigen Teil der Logistikkette“, statt als einen elementaren Teil der Sicherheitsarchitektur.

Das Finanzministerium wurschtelt lieber rum und rührt unentschlossen im Topf herum, statt vor die Lage zu kommen. Es scheut sich das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um endlich effektive Behördenstrukturen für den gesamten Zoll zu schaffen, die erforderlichen Sachausstattung bereitzustellen und sein Personal stärker aufgabenorientiert zu rekrutieren und auszubilden und vor allem in der nötigen Stärke bereitzustellen. Gigantische Personalfehlbestände, viel zu geringe Einstellungszahlen und ein viel zu knapp bemessenes Soll lassen den Zoll vor der Kulisse bevorstehender Pensionierungen in den nächsten Jahren in seinen Aufgaben regelrecht „ersaufen“. Die FIU ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Organisationswissenschaftler eine Studie machen wollen, wie Führung durch Behäbigkeit statt zackiger Entschlüsse eine Behörde zu Grunde richtet. Hier ist Platz für eine Feldstudie.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


Themenbereich: Allgemein | Drucken

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.