Der Zoll ist das BAMF des Finanzministeriums

 

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

Ein Kommentar von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP – Bezirksgruppe Zoll

Verkrustete und überalterte Strukturen, deutlich zu wenig Personal, eine miserable Sachausstattung – vor allem bei der IT -, ein behäbiger Workflow, kaum Innovation, Mut und Verantwortung in den Entscheidungen bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, keine politische Aufmerksamkeit und erst Recht keine Kontrolle durch das Parlament beschreiben den Zustand des Zolls der letzten Jahrzehnte. Sämtliche geopolitischen Entwicklungen, wie Schengen, Binnenmarkt, EU-Osterweiterung, Globalisierung der Handels- und Finanzströme, wachsender Internethandel und ein sich wandelnder Arbeitsmarkt sind vom Zoll zwar zur Kenntnis genommen worden, aber nicht für eine grundlegende Modernisierung genutzt worden. Seine Reaktionen darauf waren bestenfalls von behäbig-bürokratischer Natur und führten nicht zu den nötigen strukturellen Veränderungen und zu einer modernen strategischen Neuausrichtung.

Im Schatten sich verändernder Finanz-, Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sind auch neue Formen der Kriminalität entstanden. Art, Umfang, Begehungsweisen und Ziele der Täter haben sich genauso rasant verändert, wie deren Nutzung moderner Technologien. Auf all diese Entwicklungen hat der Zoll nicht angemessen reagiert. Stattdessen hat man zugeschaut, wie das Personal – statt mit den Herausforderungen zu wachsen – wie Eis in der Sonne schmilzt. Alle Mahnung, Warnungen und Forderungen der Gewerkschaft der Polizei wurden seit Jahren beiseite geschoben, ignoriert und lässig von der B-Besoldungskaste als überflüssig und untauglich abgewunken. Noch im letzten Jahr im Juni erklärte das BMF im Anschluss an die bundesweite Pressekonferenz der GdP zu diesen Themen, dass sowohl Personal und auch Sachmittel in ausreichendem Maße bereitstehen und stetig angepasst würden. Dabei pfiffen damals schon die Dienststellen auf dem berühmten letzten Loch. Die IT hängt immer noch soweit hinterher, dass man – so scheint es und wenn überhaupt – noch aus den Katalogen der CeBit 98 bestellt.

Die Strukturreformen der letzten 20 Jahre brachten auf keinen Fall substanzielle Veränderungen zu Tage, sondern bestenfalls die organisatorische Neuaufstellung eines immer noch viel zu großen Wasserkopfes, der im behördlichen Alltag mehr lähmt als stützt. Begleitet wurde der Ausbau des Wasserkopfes mit einer Abschichtung der Verantwortung auf die Ortsebene, die denen als Stärkung derselben verkauft wurde, aber im Ergebnis eher dazu führt, dass eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung kaum mehr sichergestellt werden kann und an allen Enden und Ecken auf der Ortsebene gigantische Personalfehlbestände herrschen. Diese Resttruppen halten den Laden mit letzter Energie noch am Leben. Die kleinste neue Herausforderung wird zum Kollaps der mehr als brüchigen Organisation Zoll führen. Die Zustände in der Financial Intelligence Unit (FIU) stehen hier stellvertretend für die erbärmlichen Zustände im Zoll. Sie sind der deutliche Vorbote eines drohenden ernsthaften Problems sowie Mahnung und Warnung an die Politik zugleich, den Zoll dringend zu reformieren, damit er nicht in gleicher Weise in die negativen Schlagzeilen kommt, wie seine Bundesbehördenschwester BAMF.

Die Organisierte Kriminalität wächst und verdient Milliarden, der Terrorismus finanziert sich auch durch sie, der Arbeitsmarkt nimmt immer mehr Formen von moderner Sklaverei an, Drogen-, Waffen-, Arzneimittel- und Zigarettenschmuggel blühen, die Geldwäsche und andere Finanzdelikte breiten sich aus – vor allem international – und die Täter verdienen sich goldenen Nasen. Im Ergebnis wird das zu weiteren erheblichen Verwerfungen im Sozial-, Arbeits-und Wirtschaftsgefüge führen, an dessen Ende genauso Zweifel an der Durchsetzung des Rechtsstaats stehen, wie aktuell in der Debatte um das BAMF. Der Unterschied ist nur der, dass es beim BAMF um die Rechtsanwendung des Asyl- und Flüchtlingsrechts geht, während bei einem endgültigen Versagen des Zolls Grundfragen der wirtschaftlichen und sozialen Verteilungsgerechtigkeit sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in einer sozialen Marktwirtschaft betroffen sind. Der negative Wirkungsgrad in der Gesellschaft ist also um ein Vielfaches größer.

Bei der Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls geht es nämlich um die Frage, wer in einer eigentlich im Grundgesetz garantierten sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung den wirtschaftlichen und sozialen Benefit nach Hause trägt. Der Redliche ? Oder doch der Verbrecher ? Wenn wir nicht in Kürze den polizeilichen Verfolgungsdruck mittels einer modernen Finanzpolizei auf diese niederträchtigen und gierigen Verbrecher erhöhen, die sich die Schwäche des Zolls zu nutzen machen und durch Schmuggel, Finanzkriminalität, Geldwäsche und üble Ausbeutung ihre Taschen zu Lasten der Ehrlichen vollstopfen, wird der Zoll eine gleiche, erhebliche und kaum kalkulierbare Versagensdebatte bekommen, wie das BAMF.

Dann soll aber keiner sagen, dass die Gewerkschaft der Polizei darauf nicht seit mittlerweile 20 Jahren hinweist.

Quelle:  GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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