Kommentar: Der Zoll ist das BAMF des Finanzministeriums

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP – Bezirksgruppe Zoll

Verkrustete und überalterte Strukturen, deutlich zu wenig Personal, eine miserable Sachausstattung – vor allem bei der IT -, ein behäbiger Workflow, kaum Innovation, Mut und Verantwortung in den Entscheidungen bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, keine politische Aufmerksamkeit und erst Recht keine Kontrolle durch das Parlament beschreiben den Zustand des Zolls der letzten Jahrzehnte. Sämtliche geopolitischen Entwicklungen, wie Schengen, Binnenmarkt, EU-Osterweiterung, Globalisierung der Handels- und Finanzströme, wachsender Internethandel und ein sich wandelnder Arbeitsmarkt sind vom Zoll zwar zur Kenntnis genommen worden, aber nicht für eine grundlegende Modernisierung genutzt worden. Seine Reaktionen darauf waren bestenfalls von behäbig-bürokratischer Natur und führten nicht zu den nötigen strukturellen Veränderungen und zu einer modernen strategischen Neuausrichtung.

Im Schatten sich verändernder Finanz-, Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sind auch neue Formen der Kriminalität entstanden. Art, Umfang, Begehungsweisen und Ziele der Täter haben sich genauso rasant verändert, wie deren Nutzung moderner Technologien. Auf all diese Entwicklungen hat der Zoll nicht angemessen reagiert. Stattdessen hat man zugeschaut, wie das Personal – statt mit den Herausforderungen zu wachsen – wie Eis in der Sonne schmilzt. Alle Mahnung, Warnungen und Forderungen der Gewerkschaft der Polizei wurden seit Jahren beiseite geschoben, ignoriert und lässig von der B-Besoldungskaste als überflüssig und untauglich abgewunken. Noch im letzten Jahr im Juni erklärte das BMF im Anschluss an die bundesweite Pressekonferenz der GdP zu diesen Themen, dass sowohl Personal und auch Sachmittel in ausreichendem Maße bereitstehen und stetig angepasst würden. Dabei pfiffen damals schon die Dienststellen auf dem berühmten letzten Loch  >> weiterlesen >>


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