GdP-Vize zu Asylkompromiss der Union bei WELT TV

Radek: Tausende Kilometer Grenze wurden schlicht ausgeblendet

Berlin, 03.07.2018
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zweifelt an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Radek sagte am Dienstagmittag in einem Live-Studiogespräch dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin, Transitzentren könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben. Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich“, so der GdP-Vize, zugleich Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ Auch sei die Arbeit in Transitzentren keine Aufgabe der Bundespolizei.
Radek kritisierte zugleich, dass die bayerisch-österreichische Grenze nur ein kleiner Teil des Grenzbereiches in Deutschland sei. „Wir bekommen also einen Kompromiss für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus“, kritisierte er.
Quelle: GdP-Bundesvorstand

Themenbereich: aus GdP-Bundes- und Bezirksvorstand | Drucken

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.