Neustart der FIU

Kommende Woche startet die Financial Intelligence Unit (FIU) mit erneuerter Führung in Phase 2.0. und Christof Schulte wird ihr neuer Chef. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht ihm im neuen Amt alles Gute, eine glückliche und besonnene Führung und bietet ihren Rat gerne an. Der Wechsel an der Spitze erfolgte nach andauernder und berechtigter Kritik aus Fachkreisen, Politik und Medien an strategischer Ausrichtung und Arbeitsergebnissen der FIU.

Was man dem Geschassten allerdings zugutehalten muss: Als er kam, waren alle zentralen Fehler schon gemacht. Insofern hatte er kaum eine Chance. Ohne Erfahrung in der Bekämpfung der Geldwäsche übernahm er als Kapitän das neue FIU-Schiff, das bereits beim Stapellauf manövrierunfähig war. Das Drama um die FIU begann nämlich schon – lange zuvor – bei deren Konzeption, worauf die Gewerkschaft der Polizei schon im Sommer 2016, kurz nach Schäubles Ankündigung zur Verlagerung der FIU vom BKA an das ZKA, öffentlich hingewiesen hatte. Seit dieser Zeit blieben viel zu lange wohlfällige und gut gemeinte Ratschläge erfahrener Kollegen zwar nicht unerhört – aber unbeachtet. Stattdessen plante man selbst und überzeugt und produzierte das, was heute zu Recht in der Kritik steht.

Unter auf Ministeriumsebene unnötig aufgebautem Zeitdruck verhallten Hinweise und Ratschläge in der Betriebsamkeit eines eilends zusammengestellten Aufbaustabes. Als zentraler Fehler stellt sich inzwischen eine Fehlinterpretation der Vorgabe, die FIU organisatorisch aus dem Polizeiapparat herauszulösen und nur administrativ aufzustellen, heraus. Ihre Aufgabe sollte eben nicht die Verwaltung von Meldungen verpflichteter Unternehmen sein, sondern deren Sichtung, Filterung und Aufbereitung für die im Ernstfall zuständigen Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollfahndungsdienststellen. Arbeitsablauf und Ergebnisse müssen sich also sehr wohl an polizeilicher Arbeit und deren Anforderungen ausrichten, auch dann, wenn die FIU selbst keine polizeiliche Ermittlungsbehörde ist.

Die Realität holte die untauglichen Planungen sehr schnell ein und brachte die großen Schwächen ans Tageslicht. Die FIU hat zu wenig Daten, mit denen sie auswerten, bewerten und analysieren kann, eine unzureichende IT und Unterbringung, einen viel zu behäbigen Workflow und eine fachliche Zusammensetzung des Personals, die in der Gewichtung der Fachkenntnisse an den Kernaufgaben der FIU vorbei geht. Selbstverständlich braucht die FIU Finanzexperten. Sie braucht aber auch zwingend viel mehr Beschäftigte mit kriminalistischer Erfahrung, denn letztendlich sollen mit dem „Filter“ FIU solche Sachverhalte herausgefiltert werden, mit denen auch die ermittelnden Kollegen und Kolleginnen bei der Polizei und im Zoll sowie die Staatsanwaltschaften bereits etwas anfangen können.

Auf Christof Schulte, der ein profunder Kenner des inneren Zustandes des Zolls und sehr guter Personaler und Organisator ist, wird daher ab August eine Menge Arbeit warten. Neben vielen Organisations-, Rechts- und Personalentscheidungen sowie nötigen Gesetzesinitiativen muss er sein Augenmerk auch auf die ihn kritisch begleitenden Polizei- und Zollbehörden, Staatsanwaltschaften, Medien und Bundestagsfraktionen legen, die mit Argusaugen die Entwicklung unter dem neuen Chef beobachten. Sie alle wollen, dass es deutlich besser wird. Das jetzt getrübte und belastete Vertrauensverhältnis im Quadranten von Politik, Medien, Ermittlungsdiensten und FIU bedarf eines kompetenten und fachlichen Neustarts mit vielen Gesprächen, um verloren gegangenen Boden wieder gut zu machen. Dazu braucht Schulte kompetente Berater.

Dass das BMF bereits in der letzten Woche Journalisten berichtet hat, dass die Anlaufschwierigkeiten der FIU nun beseitigt sind und jetzt auch auf alle benötigten Daten zugegriffen werden kann, ist für einen Neuanfang des Chefs wenig hilfreich. Am Ende bergen solche unbeholfenen und unnötigen PR-Aktionen eher eine politische Gefahr für den Minister selbst. Die voreilige Ankündigung, dass offensichtlich bereits vor Arbeitsaufnahme der neuen Leitung alle Probleme beseitigt seien, setzt alle Verantwortlichen erneut und ohne Not unter Zeitdruck.

Die GdP drückt Christof Schulte die Daumen.

 

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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