GdP begrüßt ausdrücklich externe Einstellung; nicht aber in den vollzugspolizeilichen Aufgaben

Das enorme Personaldefizit beim Zoll kann nicht nur durch zusätzliche Anwärter und Anwärterinnen im mittleren und gehobenen Dienst zeitnah abgefedert werden. Der Zoll hat durch eine vollkommen verfehlte Personalpolitik diese verhängnisvolle Situation herbeigeführt. Insofern ergibt es Sinn, wenn nun überlegt wird, Menschen mit verwaltungsnaher Ausbildung als Tarifbeschäftigte einzustellen. Ihnen die Möglichkeit einer beruflichen Zukunft in den administrativen Aufgaben des Zolls zu bieten, hält die Gewerkschaft der Polizei für geboten und zielführend. Sie sind sicher eine wertvolle Bereicherung in der Verwaltung und schaffen zeitnahe Entlastung.

Davon ausgenommen müssen aber solche Tätigkeiten sein, die nicht in der reinen Verwaltung, sondern in den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten wahrgenommen werden. Hierzu gehören die Beamten der Kontrolleinheiten, die Ermittlungs- und Einsatzbeamten im Zollfahndungsdienst sowie die Beamten in den Sachgebieten E der Hauptzollämter. Für diese vollzugspolizeilichen Dienstposten gilt der Funktionsvorbehalt des Artikel 33 Grundgesetz, der bei Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe verlangt, diese Aufgaben nur solchen Menschen zu übertragen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes und in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Dass es in der Vergangenheit – aus guten Gründen – bei der FKS hiervon Ausnahmen gegeben hat, war bestimmten und nachvollziehbaren Umständen geschuldet und nicht zu beanstanden.

An diesen Grundsatz im Grundgesetz sind allerdings sehr strenge Maßstäbe geknüpft. Sie erlauben nicht eine wahlweise oder gar beliebige Entscheidung je nach Personalbedarf. Auch eine geplante spätere Verbeamtung hilft hier nicht weiter, weil nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei eine wirksame vollzugspolizeiliche Bekämpfung der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche, des Schmuggels und der Arbeitsmarktkriminalität, insbesondere dann wenn diese Delikte der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, eine Ausbildung zum Zoll- oder Polizeibeamten erfordern und nicht eine zum Verwaltungsfachangestellten, die dieses spezielle vollzugspolizeiliche Aufgabenspektrum gar nicht abdeckt und kaum seriös nachgeschult werden kann. Zollbeamter in der vollzugspolizeilichen Kriminalitätsbekämpfung ist eben kein Anlernberuf.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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