Untauglich. Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) gleicht der Reform des Zolls

Der Zollfahndungsdienst hat seit 2002 ein eigenes Gesetz, das ZFdG, das schon damals seit Jahrzehnten überfällig war. Dieser ersten Ausgabe konnte man schon damals anmerken, dass es mit angezogener Handbremse verfasst wurde. Die Autoren – alle bemüht um ein wirklich gutes Gesetz – waren geprägt und gebremst von ministeriellen Bedenken, dieses Polizeigesetz nicht zu polizeilastig zu verfassen. So weitreichende Formulierungen wie – „Der Zollfahndungsdienst ist eine Polizei des Bundes“ –, die in einem der ersten Entwürfe noch enthalten waren, wurden vorsichtshalber wieder gestrichen, bevor es damals in den Bundestag ging. Heraus kam ein kompliziertes Gesetz, das von seiner Gesetzessystematik, Architektur, Lesbarkeit und Verständlichkeit äußerst kompliziert war. Lange haben die Anwender gebraucht, um es zu verstehen und zu nutzen. Noch heute ist es einigen fremd und wird kaum genutzt, obwohl es notwendig ist.

Nun liegt seit Kurzem der neue Entwurf für das ZFdG vor und ist in der Beteiligung der Gewerkschaften und anderer Verbände. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass das BMF die Notwendigkeit der Anpassung des Zollfahndungsdienstgesetzes erkannt hat. Der Gesetzentwurf hat jedoch nach wie vor eine unübersichtliche Struktur und führt aufgrund einer Vielzahl von Wiederholungen zu einer nicht immer nachvollziehbaren Systematik.
Der Entwurf ist geprägt von Regelungen zur präventiven und repressiven Bekämpfung diverser Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes. Er regelt vieles neu und berücksichtigt ein modernes Datenschutzrecht. Insgesamt erscheint der systematische Aufbau jedoch nicht logisch konsequent durchdacht und teilweise zu weit differenziert. Um die Ziele, die mit dem Gesetz verbunden sind, erfüllen zu können, ist es erforderlich, einen Regelungskontext zu schaffen, der vom Anwender verstanden und angewandt werden kann. Gleichzeitig müssen gerade die Eingriffsregelungen so eindeutig sein, dass sie einen möglichst geringen Ansatzpunkt bieten, polizeiliche Maßnahmen zu Fall bringen zu können. Diesem Anspruch wird der Entwurf nur teilweise gerecht. Die Autoren heute sind offensichtlich in der Schaffung von Polizeigesetzen unerfahren.

Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb in den Bereichen „Sicherungs- und Schutzaufgaben“, „Präventive Polizeibefugnisse“, „Datenschutz“ und hinsichtlich der Struktur wesentliche Verbesserungsvorschläge gemacht, um das Gesetz lesbarer, verständlicher und auch für die Anwender tauglicher zu machen. In der aktuellen Fassung hat beispielsweise der Zollfahndungsbeamte mehr Befugnisse zum Schutz Dritter oder besonderer Vermögenswerte als für die Sicherung der Beamten, Einsatzmittel, Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen oder eigenen Veranstaltungen. Auch die typischen vollzugspolizeilichen Befugnisse, wie Platzverweis, Identitätsfeststellung, Sicherstellung und Durchsuchung, sind vollkommen unzureichend formuliert. Insgesamt merkt man auch diesem Entwurf an, dass die ministeriellen Bedenken nach wie vor bestehen und die Handbremse immer noch angezogen ist. Mit diesem Gesetz kommt der Zoll mit seiner „Kriminalpolizei“ nicht in der Zukunft an.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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