Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll

Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksam zu bekämpfen.

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Im Bild von links ach rechts: Frank Buckenhofer, Michael Mertes,
Jörg Radek, Ulla Schmidt und Sven Wolf; Foto: (c) GdP / Arnd Krummen
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Eine klassische Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen wäre laut GdP eine Binnengrenzfahndung. Das bedeutet einen flexiblen Einsatz und den Wechsel von stationären und mobilen Kontrollen, durch die eine Filterfunktion im Grenzraum erreicht würde. „Für einen modernen Grenzschutz ist es notwendig, eine zeitgemäße Infrastruktur vorzuhalten und insbesondere die Personalausstattung bei der Bundespolizei und beim Zoll diesen Bedürfnissen anzupassen, das heißt zu erhöhen. Die politischen Versprechen müssen bei der Strukturanpassung unbedingt eingehalten werden“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Die GdP spricht sich für flexible, lageabhängige Kontrollen zum Zwecke der Aufdeckung der Kriminalitätsstrukturen aus Terroristen, Menschenhändlern und Schmugglern aus. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens wäre zum Beispiel die Schleierfahndung. Wir brauchen grenzüberschreitende Verträge, um die Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden zu stärken. Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben. Ein Aufwuchs bei Bundespolizei und Zoll ist kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa.

An den Gespräch nahmen unter anderem Teil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Sven Wolf, die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski für die SPD. Die Gewerkschaft der Polizei war vertreten durch die Vorsitzenden der Bezirke Bundespolizei und NRW und beide zugleich stellvertretende Bundesvorsitzenden, Jörg Radek und Michael Mertens, den Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer sowie Anrndt Krummen als Vorsitzender der Direktionsgruppe NRW im Bezirk Bundespolizei.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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