Dienstkleidung des Zolls Opfer überzogener Sparsamkeit

Image-Plakat Tiger: Wenn Streifendienst - dann mit einem Starken Partner. Gewerkschaft der Polizei

Im Rahmen der nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgesehen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände hatten wir über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung zur „Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung“ genommen. Kernforderungen unsererseits waren die Bereitstellung von Schuhen und einen angemessene Entschädigung für den Erwerb der notwendigen Sportkleidung. Beides ist nach Auffassung der Referatsleitung III A 4 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus wirtschlichen Gründen abzulehnen.

Hinsichtlich der zur Dienstkleidung zu tragenden Schuhe verweist das BMF auf die Bereitstellung von Sicherheitsschuhwerk im Rahmen des Arbeitsschutzes. Der Aufwand für „Anschaffung, Reinigung und Pflege der Sportkleidung“ liege „im Verantwortungsbereich der Beschäftigten“ und sei „im Rahmen des Alimentationsprinzips durch die monatliche Besoldung abgegolten“.

Zugegeben, § 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO) stellt zurecht jede Ausgabe unter den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Maßgebliches Kriterium ist daher, ob die Ausgabe zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Genau hier scheint aber ein Verständnisproblem vorzuliegen. Offenbar erkennt das BMF nicht den zwingenden Bedarf, die besondere Bedeutung nach Innen und Außen und die grundlegenden Anforderungen an eine Dienstkleidung für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundes.

Das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) sichert Beamtinnen und Beamten ein Einkommen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet. Zeiten, in denen daraus die Kohlen zum Heizen der Büroräume bezahlt werden mussten, sollten längst überwunden sein. Auch hier zeigt sich, wie wenig sich das BMF mit den Notwendigkeiten des Vollzugsdienstes auseinandersetzt. Dienstsport und Einsatztraining sind wesentlicher Bestandteil der Aufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen in den Kontrolleinheiten, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und im Zollfahndungsdienst. Die dazu zwingend erforderliche Sportkleidung ist Berufs- und Arbeitskleidung.

Quelle: GdP-Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)


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